Die Anrechnung von Sonderzahlungen auf die Grundsicherung von WfbM-Beschäftigten ist nicht gerecht!

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Schreiben Landrat SonderzahlungWenn wir als Werkstattbeschäftigte Sonderzahlungen (zum Beispiel Weihnachtsgeld) erhalten, dann bekommen wir dadurch weniger Grundsicherung. Uns bleibt von der Sonderzahlung deshalb nur sehr wenig. Das finden wir nicht richtig. Die Sonderzahlung ist eine Anerkennung für unsere gute und wichtige Arbeit. Eine Anrechnung auf die Grundsicherung entspricht nicht mehr der heute geforderten Einbeziehung aller Menschen in die Gesellschaft. Außerdem haben dadurch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialämtern mehr Arbeit. Es gibt gute Beispiele. In Hamburg wird nur die Hälfte einer Sonderzahlung auf die Grundsicherung angerechnet. In Frankfurt wird die Sonderzahlung sogar gar nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Dort erhalten die Beschäftigten zwei Sonderzahlungen im Jahr. Diese Sonderzahlungen werden nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Die Werkstatträte der Lübbecker Werkstätten gGmbH, der Herforder Werkstätten, der Wittekindshofer Werkstätten und der Diakonischen Werkstätten Minden haben deshalb einen Brief an die Landräte der Kreise Minden-Lübbecke und Herford geschickt. Sie haben darin gefragt, ob für Sonderzahlungen nicht die gleichen Regelungen wie in Frankfurt oder zumindest Hamburg gelten könnten.

Beide Landräte konnten die Frage sehr gut verstehen und nachvollziehen. Beide Landräte schreiben aber auch, dass sie die Forderung wegen der aktuell geltenden Gesetze leider nicht erfüllen können.

Sie begründen das so: Die Grundsicherung ist Geld des Bundes. Deshalb darf der Bund darüber entscheiden. Im zwölften Sozialgesetzbuch steht, dass das zuständige Sozialamt entscheiden darf, welche Zahlungen nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Der Bund sagt aber, dass das Sozialamt das für Beschäftigte in Werkstätten nicht selbst entscheiden darf. Deshalb muss das Sozialamt auch in Zukunft die Sonderzahlung auf unsere Grundsicherung anrechnen.

Warum das so ist und in Hamburg und Frankfurt anders, verstehen wir leider auch nicht.

Auch die Landesarbeitsgemeinschaft hält es für wichtig, dass Sonderzahlungen nicht auf die Grundsicherungen angerechnet werden. Wir verfolgen das Anliegen deshalb weiter.

6 Kommentare zu Die Anrechnung von Sonderzahlungen auf die Grundsicherung von WfbM-Beschäftigten ist nicht gerecht!
  1. Grundsätzlich bin ich froh darüber, dass seit Anfang 2017 nicht mehr ganz so viel vom Amt angerechnet wird. Der höhere Freibetrag, der nun gilt, verschafft mir schon spürbar mehr Geld im Portemonnaie. Auch durch die Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes merke ich, dass sich zu unserem Wohle in der Politik etwas tut. Als Beschäftigter im Arbeitsbereich einer WfbM war ich bisher immer wieder verunsichert, wieviel Geld mir denn nun vom monatlichen Werkstatt-Lohn und auch von den bei uns üblichen Prämienzahlungen vom Amt angerechnet wird. Die Rechnung finde ich sehr kompliziert. Mein Sachbearbeiter vom Amt hat mir die Rechenschritte sehr gut veranschaulichen können. Habe dazu einen Online-Rechner „gebastelt“. Man findet ihn hier: http://www.flundermental.de/wfbm-grundsicherungs-rechner/ Mich würde sehr interessieren, ob es bei der Berechnung der Ämter regionale Unterschiede gibt und welche das sind. Ich komme aus Emmerich (Kreis Kleve/NRW) Würde mich über Antworten freuen.

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  2. Hallo Tanja,
    vielen Dank für deine Antwort. Insofern scheint die Rechtslage ja tatsächlich eindeutig zu sein, was aber nicht erklärt, warum das in Frankfurt und Hamburg geht, aber hier nicht. Eine Forderung an die Bundesregierung zu stellen ist eine gute Idee, aber dafür sollte es eine breite Basis geben, die das unterstützt, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Werkstätten. Hier in Bethel hat es vor einigen Jahren vom Werkstattrat die Aktion „Arm trotz Arbeit“ gegeben, bei der ausführlich über die schwierige finanzielle Situation von Grundsicherungsbeziehern unter den Werkstattbeschäftigten informiert wurde, und was dies für das alltägliche Leben der Betroffenen bedeutet. Es waren auch eine Reihe von Landes- und anderen Politikern dabei und zum Abschluss sollte sogar ein Koffer mit Forderungen nach Berlin geschickt werden. Dann hat man nichts mehr davon gehört. Die anwesenden Politiker hatten zwar alle „Verständnis“ für die vorgebrachten Forderungen, wollten aber keine verbindlichen Zusagen geben und begründeten dies mit den „entstehenden Kosten“. (Dass andererseits hunderte Millionen € innerhalb weniger Tage bewilligt werden, wenn es um Bankenrettung oder Militäreinsätze geht, sei nur am Rande erwähnt.) Aber zurück zum Thema: Wichtig wäre es, auch die Werkstattträger und deren Dachverbände (Diakonie, Caritas, AWO, usw.) miteinzubeziehen. Die haben durchaus Einfluß. Hier in „Bethel“ habe ich das auch schon mal versucht, aber „Bethel“ reagiert darauf nicht. Auf meinen Hinweis auf die schwierige finanzielle Situation von Gr-beziehern unter den W-beschäftigten antwortete der „proWerk“-Geschäftsführer nach dem Motto „ich verstehe Ihr Anliegen sehr gut, aber die Gesetze sind nun mal so, und Sie und wir müssen uns daran halten“. Auf meine weitere Email, dass man dann eben aktiv werden müsse um etwas zu ändern, erfolgte dann gar keine Antwort mehr. Im Falle „Bethel“ glaube ich auch, dass dieser Großkonzern (nichts anderes ist „Bethel“) viel zu gut mit den Behörden und der Politik im Geschäft ist, als dass er ein Interesse daran hätte, sich wegen Werkstattbeschäftigten mit den Behörden oder der Politik anzulegen. Hier ist für mich auch ein gewisses „Zwei-Klassen-Denken“ im Umgang mit W-beschäftigten erkennbar: Es wird zwar was getan für Leute, die noch „fit“ genug sind, um irgendwann einmal den Sprung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Aber alle anderen, bei denen das ausgeschlossen ist, sollen wohl besser die Klappe halten und froh sein, dass sie überhaupt eine Beschäftigung haben. Deren finanzielle Situation scheint den „Bethel“-Funktionären wohl egal zu sein. Die denken wahrscheinlich auch in ganz anderen Dimensionen: Ein paar Millionen öffentliche Förderung hier (Stadtumbau Bohnenbachpark), ein paar hunderttausend dort… . Was wollen denn da die Werkstattbeschäftigten mit ihrem popligen Weihnachtsgeld??? Obwohl mit flotten Sprüchen wie „Gemeinschaft verwirklichen“ usw. ein anderer Eindruck erzeugt werden soll. Aber vielleicht sind ja nicht alle Werkstattträger so und man sollte am Ball bleiben.

    Viele Grüße
    Holger

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  3. Hallo,
    ich bin Beschäftigter der proWerk- Werkstätten hier in Bielefeld-Bethel und im Textilhaus „Julia v. Bodelschwingh“ am Quellenhofweg 13 beschäftigt. Auch wenn ich in diesem Jahr unvorhersehbar gar kein Weihnachtsgeld bekomme, weil ich nur halbtags arbeite und mit meinem Einkommen laut Werkstatt unter der für die Zahlung des W-geldes entscheidenden Grenze liege, habe ich mich im Vorfeld schon mal mit der Frage der Anrechnung des W-geldes auf die Grundsicherung beschäftigt. Hier ist zu lesen, dass Werkstatträte aus dem Minden-Herforder Bereich sich bei den jeweiligen Landräten dafür einsetzen, dass eine Anrechnungspraxis wie in Frankfurt/Main (gar keine Anrechnung) oder zumindest wie in Hamburg zur Anwendung kommt, was aber abgelehnt wurde. Nun habe ich unter http://www.53grad-nord.com/fileadmin/dokumente/newsletter2012/12-dezember-2.html folgendes gelesen:
    Ob und wie Sonderzahlungen auf die Grundsicherung angerechnet und abgezogen werden, ist also Verhandlungssache zwischen den Werkstätten und den örtlichem Sozialhilfeträgern. Da sind die Werkstätten gefragt: Denn die Freude übers Weihnachtsgeld muss auch in der WfbM nicht getrübt sein!

    Es ist also Sache des Werkstattträgers, entsprechendes mit dem jeweiligen Sozialamt auszuhandeln. Dazu muss von den Werkstatträten beim Werkstattträger entsprechend Werbung oder auch Druck gemacht werden. Ich gehe auch davon aus, dass der Werkstattträger letztlich gegenüber den Behörden mehr Gewicht hat als der Werkstattrat.
    Freundliche Grüße
    Holger Darms

    Hallo und noch eine Frage zu eurem Bericht über die Anrechnung von Sonderzahlungen durch die Soz.-ämter. Dort heißt es in der Begründung der Landräte: „Der Bund sagt aber, dass das Sozialamt das für Beschäftigte in Werkstätten nicht selbst entscheiden darf.“ Sagen kann er viel…. Wo steht das denn im Gesetz? Obwohl ich mich schon viel mit dem Thema beschäftigt habe, habe ich davon noch nie etwas gelesen. Lasst euch das mal ganz konkret schriftlich geben (Gesetz und Paragraph bitte!) und euch nicht mit der Mitteilung abspeisen, dass das einfach so ist. Freundliche Grüße, Holger Darms

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    • Hallo Holger,
      ich bin Vorsitzende des Werkstattrates der Lübbecker Werkstätten. Die Lübbecker Werkstätten haben mehrere Standorte in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford. Wir, als Werkstattrat, haben einen ähnlichen Artikel von 53° Nord gelesen. Da es in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford aber auch noch andere Werkstätten gibt, haben wir bei den Werkstatträten nachgefragt und um Unterstützung gebeten. Um nicht jedes Sozialamt einzelnen anschreiben zu müssen und vielleicht unterschiedliche Ergebnisse zu erhalten, haben wir uns direkt an die Landräte der Kreise Minden-Lübbecke und Herford gewandt.
      Der Landrat des Kreises Herford hat uns auf unser Anschreiben hin folgende Antwort gegeben:
      „Deshalb habe ich prüfen lassen, ob es tatsächlich gem. § 82 Abs. 3 S. 3 SGB XII im Ermessen des örtlichen Sozialhilfeträgers liegt, einen anderen Freibetrag einzusetzen, um die Sonderzahlungen nicht anrechnen zu müssen. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Anwendung dieser Regelung im Gesetz für die Sonderzahlungen in Werkstätten aber abgelehnt. Das Landesministerium hat darauf verwiesen, dass das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Auffassung ist, dass der Satz 3 dieser Vorschrift nicht anzuwenden ist, weil im Satz zuvor die Anrechnung des Einkommens bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen bereits abschließend geregelt ist (§ 82 Abs. 3 S. 2 SGB XII). In einer Bundesauftragsangelegenheit – die Leistungsgewährung nach dem 4. Kapitel SGB XII ist seit 1. Januar 2013 Bundauftragsangelegenheit – ist eine solche Entscheidung des Ministeriums für alle untergeordneten Behörden bindend.“
      Eine ähnliche Antwort haben wir vom Landrat des Kreises Minden-Lübbecke erhalten:
      „§ 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII legt den Freibetrag für Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung fest. Satz 2 trifft eine Sonderregelung für Beschäftigte der Werkstätten für behinderte Menschen. Satz 3 erlaubt eine von Satz 1 abweichende Festlegung des Freibetrages in begründeten Einzelfällen. Eine Anwendung des Satzes 3, also die abweichende Festlegung der Freibeträge, bezieht sich nur auf Satz 1 und ist für die von Satz 2 umfassten Mitarbeiter der Werkstätten nicht vorgesehen. Für diesen Personenkreis ist die Regelung in Satz 2 abschließend und einer abweichenden Festsetzung im Einzelfall nicht zugänglich.“
      Weiterhin heißt es dort:
      „Das Weihnachts-/Urlaubsgeld dem Mitarbeiter komplett zu belassen, ist nach den gesetzlichen Regelungen des SGB XII nicht zulässig.
      Aus den Reihen der Sozialhilfeträger ist das Landeministerium (Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW – MAIS) um Prüfung der Auszahlung des gesamten Weihnachts-/Urlaubsgeldes an die Werkstatt-Beschäftigten gebeten worden. Das Ministerium hat eine Anrechnungsfreiheit mit Verweis auf die eindeutige Regelung des Bundes zurück gewiesen. Da die Grundsicherung aus Bundesmitteln finanziert wird, besteht eine umfassende Weisungsbefugnis des Bundes.
      Auch das Landessozialgericht NRW hat einen entsprechenden Beschluss gefasst (12.03.2010 – L 20 SO 20/10 B).“
      Von daher müssen wir die Forderung, dies zu ändern, ganz klar an die Bundesregierung stellen.

      Viele Grüße aus Lübbecke!
      Tanja Lohmeier

  4. Gute Erklärung, danke! Aber was ist mit der Sonder-Vergütung, wenn der Beschäftigte im Wohnheim lebt?
    Gilt das auch für stationär-untergebrachte Beschäftigte?

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    • Hallo Heidi,
      leider können wir dir im Moment leider nur die Antwort geben, ja, das gilt auch für stationär-untergebrachte Beschäftigte.
      Es wird sich wahrscheinlich ein bisschen was tun, wenn das Bundesteilhabegesetz verabschiedet wird.
      Allerdings ändert es sich nicht im Grundsatz.


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