Geschäftsordnung

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Geschäftsordnung

1.  Name und Sitz

1.1.   Die Landesarbeitsgemeinschaft führt den Namen
„Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte in Nordrhein-Westfalen“
(LAG WR NRW).
Sie ist ein Zusammenschluss der Werkstatträte-Organisationen, in ihrer jeweiligen verbandlichen Organisationsform, der einzelnen Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen.

1.2.   Der Sitz der LAG WR NRW ist der Arbeitsort der Assistenz der LAG WR NRW.

1.3.   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2.  Zweck und Aufgabe

2.1.   Die LAG WR NRW vertritt die Interessen der Werkstatträte und dadurch mittelbar die Interessen von in Werkstätten beschäftigten behinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie fördert die Zusammenarbeit der Werkstatträte in Nordrhein-Westfalen. Die LAG WR NRW arbeitet in und mit der „Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte e.V.“.

2.2.  Die LAG WR NRW bildet eine Plattform für Werkstatträte zum Austausch und Sammeln von Erfahrungen in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten, die in den Mitwirkungsverordnungen niedergelegt sind.

2.3.  Die LAG WR NRW nimmt Einfluss im Sinne der Menschen mit Behinderung in den Werkstätten für behinderte Menschen und vertritt deren Interessen nach Außen. Dazu kann sie Veranstaltungen und andere Aktivitäten durchführen.

Beispiele für derartige Aktivitäten sind:

• Bildung von Arbeitskreisen
• Jährliche Klausurtagungen
• Werkstatträtekonferenz NRW
• Mitgestaltung des Protesttages für die Rechte von Menschen mit Behinderung am 5. Mai

2.4.  Die LAG WR NRW strebt eine enge Zusammenarbeit mit der LAG WfbM an. Sie arbeitet vertrauensvoll mit der Vertretung der Spitzenverbände (Koordinatoren) zusammen.

3.  Mitgliedschaft

3.1.   Die Landesarbeitsgemeinschaft ist wie folgt aufgebaut.
Aufbau LAG

3.2.  Die Beschäftigten wählen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung Werkstatträte. Die Werkstätten gehören zu einem Wohlfahrtsverband. Die Werkstatträte wählen Delegierte pro Wohlfahrtsverband für die Landesarbeitsgemeinschaft mit folgender Sitzverteilung:

Arbeiterwohlfahrt:  2 Sitze
Deutsches Rotes Kreuz:  1 Sitz
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband:  7 Sitze
Diakonisches Werk:   4 Sitze
Diözesan Caritasverbände:  3 Sitze

Diese Verteilung ist so wie die Sitzverteilung bei der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen NRW (LAG WfbM) geregelt. Ändert sich das Verhältnis der Beschäftigtenzahl innerhalb der Wohlfahrtsverbände erheblich berät die LAG WR NRW eine neue Sitzverteilung.

3.3.  Die 17 Delegierten, die von den Werkstatträten als Vertreter in den einzelnen Wohl-fahrtsverbänden gewählt wurden, bilden die Delegiertenversammlung der LAG WR NRW.

3.4.  Der Status als Delegierter endet durch

• Austritt des/der Delegierten aus der LAG WR NRW.
 Der Austritt ist dem Sprecherrat schriftlich mitzuteilen.
• das Ausscheiden aus dem Werkstattrat während der Legislaturperiode.
• durch Abwahl oder den Abschluss einer Wahlperiode der LAG WR NRW.

3.5.  Eine Wiederwahl als Delegierte(r) ist möglich.

4.  Gremien der LAG WR NRW

 4.1.  Gremien der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte in NRW sind

• die Delegiertenversammlung
• der Sprecherrat

5.  Delegiertenversammlung

 5.1.  Die Delegiertenversammlung besteht aus den Delegierten der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW.

5.2.    Jede(r) Delegierte hat bei Entscheidungen eine Stimme.

5.3.   Die Wahl des Sprecherrates erfolgt in drei Wahlgängen.

Im ersten Wahlgang wird der Sprecherrat gewählt.
Bei diesem Wahlgang hat jede/r Delegierte drei Stimmen.

Im zweiten Wahlgang wird der Vorsitz gewählt.
Bei diesem Wahlgang hat jede/r Delegierte eine Stimme

Im dritten Wahlgang wird der Kassenwart gewählt.
Bei diesem Wahlgang hat jede/r Delegierte eine Stimme.

5.4.  Bei der Wahl der 2 Kassenprüfer hat jede/r Delegierte zwei Stimmen.

Mehrere Stimmen für eine/n Kandidaten sind nicht möglich.

Bei Stimmengleichheit an diesen Wahlen unter 5.3. und 5.4. wird eine Stichwahl durchgeführt.
Bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

5.5.  Jede(r) Delegierte kann mit seiner Vertrauensperson (diese hat beratende Funktion und kein Stimmrecht) an den Delegiertenversammlungen teilnehmen.

5.6.  Delegiertenversammlungen finden mindestens viermal im Jahr statt.

5.7.  Die Einberufung erfolgt durch den Sprecherrat schriftlich mit einer Frist von mindestens 3 Wochen. Mit der Einladung ist die Tagesordnung mitzuteilen.

5.8.  Jede ordnungsgemäß einberufene Delegiertenversammlung ist beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

Ausgenommen dabei ist die Änderung der Geschäftsordnung.

5.9.  Die Änderung der Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung von mindestens 2/3 der Stimmen aller 17 Delegierten.

Die Änderung der Geschäftsordnung muss Bestandteil der Tagesordnung sein. Werden dazu weniger als 2/3 der Stimmen aller 17 Delegierten abgegeben, kann mit einer Frist von sechs Wochen erneut eingeladen werden.

Es gilt dann zur Beschlussfähigkeit eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Delegierten.

Die Auflösung der LAG WR NRW bedarf der Zustimmung von 2/3 der Werkstatträte-Organisationen der einzelnen Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen.

5.10.  Der Sprecherrat kann Gäste mit beratender Funktion einladen. Alle Delegierten können Vorschläge für eine Einladung an einen Gast machen.

5.11.  Die Delegiertenversammlungen haben folgende Aufgaben:

• Entgegennahme der Berichte aus den einzelnen  Wohlfahrtsverbänden.
• Inhaltliche Diskussion
• Festlegung von Zielen und Strategien zur Zielerreichung
• Verteilung von Aufgaben
• Wahl des Sprecherrates
• Wahl der Kassenprüfer
• Entgegennahme des Berichtes des Sprecherrates
• Änderung der Geschäftsordnung

6.  Vertretungsregelungen für die Sitzungen der Delegierten

6.1.  An den Delegiertenversammlungen nehmen die Delegierten teil. Sollten Delegierte nicht teilnehmen können, können sie durch Ersatzdelegierte vertreten werden.

Das Verfahren der Stellvertretung wird in den Werkstatträte-Organisationen der einzelnen Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen geregelt.

6.2.  Wohlfahrtsverbände mit nur einem Sitz in der Delegiertenversammlung der LAG WR NRW können durch den/die Delegierte/n und den/die Ersatzdelegierte während der Delegiertenversammlung vertreten werden.

Stimmrecht hat in diesem Fall nur der/die Delegierte.

7.  Sprecherrat

7.1.  Der Sprecherrat besteht aus drei Delegierten: Der/dem Vorsitzenden und ihren/seinen zwei Stellvertreter/inne/n.

7.2.  Die Amtsdauer des Sprecherrates beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.

7.3.  Der Sprecherratsitz erlischt, wenn

• sie oder er nicht mehr Mitglied der Delegiertenversammlung ist
• er oder sie mit 2/3 Mehrheit aller Delegierten abgewählt wird
 jeder Delegierte kann dazu ein Misstrauensvotum stellen
• die Wahlperiode endet

7.4.  Scheidet ein Mitglied aus dem Sprecherrat aus, so rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig (mindestens ½ Jahr) verhinderten Mitgliedes des Sprecherrates.

7.5.  Die Ersatzmitglieder werden der Reihe nach aus den nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerbern der Vorschlagsliste entnommen. Die Reihenfolge bestimmt sich nach der Höhe der erreichten Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht kein Nachrücker mehr auf der Liste, findet eine Nachwahl statt.

7.6.  Der Sprecherrat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.

Über die Sitzungen des Sprecherrats wird ein Ergebnisprotokoll geführt.

7.7.  Der Sprecherrat hat folgende Aufgaben:

• Vorbereitung und Leitung der Delegiertenversammlung
• Einladung zur Delegiertenversammlung erstellen
• Vertretung der LAG WR NRW gegenüber Politik und Verbänden im Rahmen der Beschlüsse. Meinungsumfragen an die Delegierten in einem elektronischen Umlaufverfahren sind zur Meinungsbildung der Delegiertenversammlung zulässig.
• Bestimmung, welcher Sprecher die Vertretung im BvWR übernimmt
• Protokolle der Delegiertenversammlung an Delegierte und Ersatzmitglieder (im Vertretungsfall) versenden
• Einladung erstellen zur konstituierenden Delegiertenversammlung der neugewählten LAG WR NRW
• Bestellt in der konstituierenden Delegiertenversammlung der LAG WR NRW
• einen Wahlvorstand für die Wahl des neuen Sprecherrates und Kassenprüfer
• nach der Wahl des neuen Sprecherrates werden die Amtsgeschäfte an diesen übergeben.
• Erstellung der Berichte des Sprecherrates (Info-Post)

7.8.  Im Rahmen seiner Aufgaben kann jeder Sprecher seine Vertrauensperson (diese hat beratende Funktion  und kein Stimmrecht) beteiligen.

8.  Finanzierung

8.1.  Die Wohlfahrtsverbände bzw. die ihnen angeschlossenen Werkstätten regeln die Finanzierung ihrer Delegierten. Dies betrifft die Reise- und Tagungskosten ihrer Delegierten z.B. zur Delegiertenversammlung, zu Arbeitskreisen und Klausur­tagungen, sowie die persönliche Assistenz der einzelnen Delegierten.

8.2.  Soweit zur Erfüllung der Aufgaben der LAG WR NRW weitere finanzielle Mittel erforderlich sind, werden diese Mittel durch Umlagen erhoben. Im Vorwege sind Absprachen mit den Koordinatoren, die sich als Bindeglied zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der LAG WR NRW verstehen, vorzunehmen. Die Finanzierung der Umlagen regeln die Koordinatoren der Wohlfahrtsverbände.

Weitere erforderliche Mittel können sein:

• Assistenz für die LAG WR NRW
• Mitgliedsbeiträge in der Bundesvereinigung der Landesarbeits­gemeinschaften der Werkstatträte e.V. (BvWR)
• Öffentlichkeitsarbeit der LAG WR
• Kosten für Veranstaltungen und Aktivitäten, die die Ziele der LAG WR NRW voranbringen

8.3.  Die erforderlichen Mittel können auch zusammengefasst und als Budget beantragt werden. Die Verwaltung eines Budgets wird durch den Kassenwart in Zusammenarbeit mit einer Assistenz verwaltet.

Die gewählten Kassenprüfer/innen prüfen einmal im Geschäftsjahr die Kasse.

8.4.  Anträge zur Unterstützung an Stiftungen, Organisationen wie Aktion Mensch sind möglich und müssen immer über eine der Organisationen der Wohlfahrtsverbände abgewickelt werden.

 

Beschlossen auf der Delegiertenversammlung in Münster, am 17.08.2015.