Fördermoratorium des LWL für WfbM und Integrationsprojekte (Positionspapier, 2015)

Positionspapier der LAG WR NRW zum

Fördermoratorium des LWL für WfbM und Integrationsprojekte

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW (LAG WR NRW) fordert den Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL), als Kostenträger für die Eingliederungshilfe und das Integrationsamt, auf, das Fördermoratorium für WfbM und Integrationsprojekte zurückzuziehen.

Wir, die LAG WR NRW, verstehen uns als Interessenvertretung der Beschäftigten in WfbM und verurteilen dieses Moratorium auf das Schärfste.

Der LWL verstößt, unserer Meinung nach, mit diesem Moratorium gegen geltendes Recht.

Der Kostenträger ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass eine ausreichende Anzahl von Werkstattplätzen zur Verfügung steht.

Im Sozialgesetzbuch 1(SGB I) unter § 17 steht:

§ 17 SGB I ; Ausführung der Sozialleistungen

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass

1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält
2. die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen, …

In den Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die zum Gebiet des LWL gehören, beträgt die Überbelegungsquote, nach Angaben des LWL; durchschnittlich ca. 22%.

Noch gravierender stellt es sich dar, wenn man sich nur die Situation für die Beschäftigten mit psychischen Beeinträchtigungen anschaut. Laut Aussage des LWL beträgt dort die durchschnittliche Überbelegungsquote sogar ca. 45%.

Der Argumentation des LWL, das es einen hohen Krankenstand in den Werkstätten gibt und deshalb die Überbelegung nicht so gravierend ausfällt, können wir nicht gelten lassen.

Gerade in den Werkstätten ist es sehr wichtig, dass jeder Einzelne seinen festen Platz hat. Viele Beschäftigte brauchen die Sicherheit zu wissen, dass ihr Arbeitsplatz auf sie „wartet“ und sie sich keinen neuen Platz in ihrer Arbeitsgruppe suchen müssen.

Um die Überbelegung in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu beseitigen, müsste der LWL seine finanziellen Mittel noch mehr als bisher in Integrationsprojekte investieren.

Durch das Fördermoratorium des LWL ist allerdings auch das nicht möglich.

Das bedeutet, eine Arbeitsaufnahme für Menschen mit Behinderung auf dem 1. Arbeitsmarkt mit Hilfe eines Integrationsunternehmens wird in naher Zukunft nicht mehr möglich sein.

Nach dem SGB IX §137 müssen alle Menschen, die die Aufnahmevorrausetzungen erfüllen und im Einzugsgebiet einer Werkstatt wohnen von dieser aufgenommen werden.

Durch den Stop der Förderungen für neue Werkstattplätze und Integrationsprojekte werden sich die Verhältnisse in den Werkstätten nicht bessern, sondern wahrscheinlich sogar verschlechtern.

Wir fordern die Aufhebung des Fördermoratoriums für Werkstätten und Integrationsprojekte im Landschaftsverband Westfalen-Lippe, um für Menschen mit Behinderungen Teilhabe an Arbeit in Werkstätten weiterhin menschenwürdig möglich zu machen.

Münster, den 14.12.2015


Hier kann unsere Position zum Fördermoratorium des LWL für WfbM und Integrationsprojekte als PDF-Datei auf den Computer heruntergeladen werden. 

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